Fassung vom 21.02.2020 (Beschluss der Mitgliederversammlung)
§ 1 Name und Sitz#
Der Verein trägt den Namen „Arabischer Verein in Lippstadt“. Er hat seinen Sitz in Lippstadt und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintragung lautet der Name des Vereins „Arabischer Verein in Lippstadt e.V.“.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck#
Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Heimatpflege und der Heimatkunde im Sinne der arabischen Tradition und Kultur.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
§ 3 Mittelverwendung#
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Angaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 Mitgliedschaft#
Vereinsmitglieder können volljährige Personen, aber auch juristische Personen werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen die Erlaubnis der Eltern. Stimmberechtigt sind Mitglieder erst ab der Volljährigkeit.
Über einen schriftlichen Aufnahmeauftrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft#
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt, Ausschluss aus dem Verein oder Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Der Austritt ist zum Schluss eines Kalenderjahrs. unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zulässig.
Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung vor einer Mehrheit der anwesenden Mitgliedern 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise die Vereinsinteressen verstoßen hat.
§ 6 Mitgliedsbeiträge#
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und Fälligkeit wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
§ 7 Organe des Vereins#
- 1. Der Vorstand
- 2. Die Mitgliederversammlung
1. Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus den folgenden Mitgliedern:
- a) Vorsitzender
- b) stellvertretender Vorsitzender
- c) Generalsekretär
- d) Kassenwart
Der Vorstand (im Sinne des §26 BGB) besteht aus dem 1. Vorsitzenden, 2. Vorsitzenden, Generalsekretär und Kassenwart. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Die Vier sind einzelvertretungsberechtigt.
Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstandes
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugwiesen, sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:
- Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufgabenstellung der Tagesordnung
- Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
- Vorbereitung eines etwaigen Haushaltplanes, Buchführung, Erstellen des Jahresberichtes, Vorlage der Jahresplanung
- Beschlussfassung über Aufnahmeanträge, Ausschlüsse von Mitgliedern
Wahl des Vorstandes
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Zeit von vier Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied.
Vorstandssitzungen
Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von Vorsitzenden oder vom Stellvertretenden einberufen werden und bei Anwesenheit der beiden vom Sekretär geleitet. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden und bei dessen Abwesenheit die des Sekretärs.
2. Mitgliederversammlung
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied, auch ein Ehrenmitglied, eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes auf andere Mitglieder ist nicht zulässig.
Aufgaben und Zweck der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
- Wahl, Abberufung und Entlassung des Vorstandes
- Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Vereinsauflösung
- Ernennung von besonders verdienstvollen Mitgliedern zu Ehrenmitgliedern
- Weitere Aufgaben, soweit dies aus der Satzung oder nach Gesetz sich ergeben.
Mindestens einmal im Jahr soll eine Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen.
Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich fordert.
Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu machen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Einladung des Vorstandes oder aufgrund der Mitglieder einzuberufen, wenn 1/3 der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Ist dies der Fall, kann die Mitgliederversammlung durch mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder die Beschlussfähigkeit festgestellt werden.
Beschlüsse der Mitgliederversammlungen werden mit einfacher Mehrheit gefasst, Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültig Stimmen an. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
Protokollierung
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§ 8 Rechnungsprüfer#
Die von der Mitgliederversammlung gewählten zwei Rechnungsprüfer überwachen. Die Kassengeschäfte des Vereins. Eine Überprüfung hat mindestens zweimal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Jahreshauptversammlung zu berichten.
Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.
§ 9 Auflösung des Vereins#
Die Auflösung des Vereins ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der stimmberechtigten herbeizuführen.
Im Fall der Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an das Islamische Zentrum, Gütersloh e.V., Wiedenbrückerstr. 33, 33332 Gütersloh, IBAN DE90 4785 0065 0000 0174 27, BIC WELADEDIGT. die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die Bestimmung hierfür obliegt dem Vorstand, vor Durchführung ist das Finanzamt hinzuzuziehen.
Vorstehende Satzung wurde am 21.02.2020 in Lippstadt von der Mitgliederversammlung geändert.
⚠ ترجمة للاطلاع فقط. النص الملزم قانونيًا هو النص الألماني وحده. إلى النص الألماني
§ 1 الاسم والمقر#
تحمل الجمعية اسم «Arabischer Verein in Lippstadt» (الجمعية العربية في ليبشتات)، ومقرها مدينة ليبشتات، ومن المقرر تسجيلها في سجل الجمعيات. وبعد التسجيل يصبح اسم الجمعية «Arabischer Verein in Lippstadt e.V.».
السنة المالية للجمعية هي السنة الميلادية.
§ 2 الغرض#
غرض الجمعية هو رعاية التراث والتعريف بالوطن الأم بروح التقاليد والثقافة العربية.
تسعى الجمعية حصريًا وبشكل مباشر إلى أغراض ذات نفع عام وفقًا لباب «الأغراض المعفاة ضريبيًا» من قانون الضرائب الألماني (Abgabenordnung).
§ 3 استخدام الأموال#
تعمل الجمعية دون مصلحة ذاتية، ولا تسعى في المقام الأول إلى أغراض اقتصادية خاصة بها. لا يجوز استخدام أموال الجمعية إلا للأغراض المنصوص عليها في هذا النظام. ولا يتلقى الأعضاء أي مبالغ من أموال الجمعية. ولا يجوز تفضيل أي شخص بنفقات لا تتعلق بغرض الجمعية أو بمكافآت مرتفعة بشكل غير متناسب.
§ 4 العضوية#
يجوز أن يصبح عضوًا في الجمعية الأشخاص البالغون وكذلك الأشخاص الاعتباريون. ويحتاج من هم دون الثامنة عشرة إلى إذن الوالدين. ولا يحق للأعضاء التصويت إلا بعد بلوغهم سن الرشد.
يقرر مجلس الإدارة في طلب العضوية المقدَّم كتابيًا. وفي حال رفض الطلب لا يلتزم مجلس الإدارة بإبلاغ مقدّم الطلب بالأسباب.
§ 5 انتهاء العضوية#
تنتهي العضوية بوفاة العضو، أو بالانسحاب الطوعي، أو بالفصل من الجمعية، أو بفقدان الشخص الاعتباري لأهليته القانونية.
يتم الانسحاب الطوعي بإعلان كتابي يُقدَّم إلى أحد أعضاء مجلس الإدارة المخوَّلين بتمثيل الجمعية. ويجوز الانسحاب في نهاية السنة الميلادية مع مراعاة مهلة إشعار مدتها أربعة أسابيع.
يجوز فصل العضو بقرار من الجمعية العمومية بأغلبية ثلثي الأصوات الصحيحة المُدلى بها من الأعضاء الحاضرين، إذا أخلّ إخلالًا جسيمًا بمصالح الجمعية.
§ 6 رسوم العضوية#
تُحصَّل اشتراكات من الأعضاء. وتحدد الجمعية العمومية مقدار الاشتراك السنوي وموعد استحقاقه.
§ 7 هيئات الجمعية#
- 1. مجلس الإدارة
- 2. الجمعية العمومية
1. مجلس الإدارة
يتكون مجلس الإدارة من الأعضاء التالين:
- أ) الرئيس
- ب) نائب الرئيس
- ج) الأمين العام
- د) أمين الصندوق
يتكون مجلس الإدارة (بالمعنى الوارد في المادة 26 من القانون المدني الألماني BGB) من الرئيس الأول والرئيس الثاني والأمين العام وأمين الصندوق. ويمثلون الجمعية أمام القضاء وخارجه، ويحق لكل واحد من الأربعة تمثيل الجمعية منفردًا.
مهام مجلس الإدارة واختصاصاته
مجلس الإدارة مختص بجميع شؤون الجمعية ما لم يُسندها النظام الأساسي إلى هيئة أخرى. ومن مهامه على وجه الخصوص:
- التحضير للجمعية العمومية ودعوتها للانعقاد وإعداد جدول الأعمال
- تنفيذ قرارات الجمعية العمومية
- إعداد الموازنة عند الحاجة، ومسك الدفاتر، وإعداد التقرير السنوي، وتقديم الخطة السنوية
- البتّ في طلبات العضوية وفصل الأعضاء
انتخاب مجلس الإدارة
تنتخب الجمعية العمومية مجلس الإدارة. ولا يجوز أن يكون عضوًا في مجلس الإدارة إلا أعضاء الجمعية. يُنتخب أعضاء مجلس الإدارة لمدة أربع سنوات، ويبقى المجلس في منصبه حتى إجراء انتخابات جديدة.
بانتهاء العضوية في الجمعية تنتهي أيضًا العضوية في مجلس الإدارة.
اجتماعات مجلس الإدارة
يتخذ مجلس الإدارة قراراته في اجتماعات يدعو إليها الرئيس أو نائبه، ويديرها الأمين العام في حال حضورهما. ولا يلزم تقديم جدول أعمال.
يكتمل نصاب مجلس الإدارة بحضور ثلثي أعضائه على الأقل، ويتخذ قراراته بأغلبية الأصوات. وعند تساوي الأصوات يُرجَّح صوت الرئيس، وفي غيابه صوت نائب الرئيس، وفي غيابه صوت الأمين العام.
2. الجمعية العمومية
لكل عضو في الجمعية العمومية، بمن فيهم العضو الفخري، صوت واحد. ولا يجوز نقل حق التصويت إلى أعضاء آخرين.
مهام الجمعية العمومية وغرضها
تختص الجمعية العمومية بالشؤون التالية:
- انتخاب مجلس الإدارة وعزله وإعفاؤه
- اتخاذ القرارات بشأن تعديل النظام الأساسي وحل الجمعية
- تعيين الأعضاء ذوي الفضل الخاص أعضاءً فخريين
- المهام الأخرى التي ينص عليها النظام الأساسي أو القانون
تُعقد الجمعية العمومية مرة واحدة في السنة على الأقل، ويدعو إليها مجلس الإدارة بدعوة كتابية قبل أسبوعين مع ذكر جدول الأعمال.
يُستكمل جدول الأعمال إذا طلب ذلك أحد الأعضاء كتابيًا قبل الموعد المحدد بأسبوع على الأقل.
ويُعلن عن هذا الاستكمال في بداية الاجتماع.
تُدعى الجمعية العمومية إلى اجتماع استثنائي بدعوة من مجلس الإدارة، أو بناءً على طلب الأعضاء إذا طلب ثلث أعضاء الجمعية ذلك كتابيًا مع ذكر الأسباب.
يكتمل نصاب الجمعية العمومية إذا تمت دعوتها وفق الأصول وحضر نصف الأعضاء على الأقل. وفي هذه الحالة يجوز للجمعية العمومية أن تقرر اكتمال النصاب بأكثر من نصف الأعضاء الحاضرين.
تُتخذ قرارات الجمعية العمومية بالأغلبية البسيطة، أما تعديل النظام الأساسي فيتطلب أغلبية ثلثي الأعضاء الحاضرين. والعبرة في ذلك بالأصوات الصحيحة المُدلى بها، ويُعدّ الامتناع عن التصويت صوتًا غير صحيح.
المحضر
يُحرَّر محضر بمجريات الجمعية العمومية، ويوقّعه رئيس الاجتماع وكاتب المحضر.
§ 8 مدققو الحسابات#
يراقب مدققا الحسابات اللذان تنتخبهما الجمعية العمومية الشؤون المالية للجمعية. ويجب إجراء التدقيق مرتين في السنة على الأقل، ويُقدَّم تقرير بالنتيجة في الاجتماع السنوي العام.
لا يجوز أن يكون مدققو الحسابات أعضاءً في مجلس الإدارة.
§ 9 حل الجمعية#
يتم حل الجمعية بقرار من الجمعية العمومية بأغلبية ثلثي الأعضاء الذين يحق لهم التصويت.
في حال حل الجمعية أو زوال الأغراض المعفاة ضريبيًا، تؤول أموال الجمعية إلى المركز الإسلامي في غوترسلوه (Islamisches Zentrum Gütersloh e.V.، Wiedenbrückerstr. 33، 33332 Gütersloh، IBAN DE90 4785 0065 0000 0174 27، BIC WELADEDIGT)، الذي عليه أن يستخدمها حصريًا وبشكل مباشر لأغراض ذات نفع عام.
يتولى مجلس الإدارة تحديد ذلك، ويجب إشراك مصلحة الضرائب قبل التنفيذ.
عُدِّل هذا النظام الأساسي بقرار من الجمعية العمومية في ليبشتات بتاريخ 21.02.2020.